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 EU revolutioniert Onlinehandel: Was sich 2017 alles ändert
Sportbusiness | 21.10.2016

Die Vor- und Nachteile für Sporthändler der Pläne der EU-Kommission

So will die EU den Onlinehandel revolutionieren: Können Sportartikelhändler davon profitieren?

EU revolutioniert Onlinehandel: Was sich 2017 alles ändert. Stationär bleibt alles wie gehabt: Online dagegen werden auf die Sportartikelhersteller einige Änderungen zukommen. (Quelle: Messe München GmbH)
Stationär bleibt alles wie gehabt: Online dagegen werden auf die Sportartikelhersteller einige Änderungen zukommen.
Bild: Messe München GmbH
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Deuter gegen Amazon: So lautete eines der bekanntesten Duelle auf dem Sportmarkt. Deuter wollte den Onlinehandel selbst steuern, Amazon wollte dies verhindern und den Handel liberalisieren. Jetzt greift die EU-Kommission ein und will den Markt revolutionieren. Was sich für die Sportartikelhersteller bereits im ersten Quartal 2017 ändern könnte, erklärt Rechtsanwalt Dr. Jochen M. Schäfer.

Die Vertriebslandschaft in Deutschland und im gesamten europäischen Wirtschaftsraum befindet sich in einem äußerst dynamischen und massiven Umbruch, dies gilt gleichermaßen auch für die rechtlichen Rahmenbedingungen für Industrie und Handel.

Weltweit führende Experten im Sportfachhandel diskutieren auf der ISPO MUNICH 2017: Hier Tickets sichern und dabei sein.

Markenartikelunternehmen und Händler werden hier zunehmend in Kauf nehmen müssen, dass ihr operatives Geschäft durch Maßnahmen und Entscheidungen der EU-Kommission, von Kartellämtern und auch Gerichten noch stärker als in der Vergangenheit beeinflusst und teilweise auch reglementiert wird. Davon sind nicht nur Sportartikel, sondern nahezu alle Konsumgüter betroffen. Jedoch scheint der Sportartikelsektor unter besonderer Beobachtung zu stehen. ISPO.com stellt die aktuellsten Entwicklungen vor.


Digitales Binnenmarktprojekt der EU-Kommission

Das Projekt zur Schaffung eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes („DSM“), hat zum Ziel, sämtliche Barrieren im Onlinehandel zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu beseitigen. 

Erste konkret spürbare Maßnahme für Industrie und Handel war zwischen Ende 2015 und Anfang 2016 eine detaillierte Befragung einer Vielzahl von Herstellern und Händlern in einigen ausgewählten Branchen (u.a. Unterhaltungselektronik, Kosmetika, Bekleidung und Schuhe), zu denen auch zahlreiche Sportartikelhändler und -Hersteller gehörten. 

Brüssel verband damit nach eigener Aussage das Ziel, sich einen besseren Überblick über das Funktionieren des Binnenmarktes und die dort zwischen Herstellern und Industrie geltenden Regeln und Praktiken zu verschaffen. Die Sportartikelbranche mit ihrer nicht unerheblichen Anzahl von selektiven Vertriebsvereinbarungen stand dabei im besonderen Fokus der Kommission. 

Die Fragebögen der Kommission – die zunächst an den Handel (einschließlich Onlinemarktplätze, Preissuchmaschinenportale, Anbieter von Zahlungssystemen und weiteren) verschickt wurden und erst in einer zweiten Staffel danach an die Hersteller – waren äußerst umfangreich. Gefordert wurde auch die Vorlage detaillierter Vertriebsverträge.

Viel los ist auf den Marktplätzen der Onlinehändler, jetzt könnte es Neuerungen geben. (Quelle: Messe München GmbH)
Viel los ist auf den Marktplätzen der Onlinehändler, jetzt könnte es Neuerungen geben.
Bild: Messe München GmbH

Über 8000 Vertriebsverträge von der EU-Kommission gesichtet 

Die Kommission stellte die vorläufigen Ergebnisse der Sektorenuntersuchung am 6. Oktober in Brüssel öffentlich vor. Durch die Befragungsaktion konnte die Kommission u.a. detaillierte Einsicht in 8.000 Vertriebsverträge nehmen. Bereits am 15. September veröffentlichte die Behörde ihren vorläufigen Report mit einem Gesamtumfang von über 290 Seiten. Dieser kann hier in englischer Sprache heruntergeladen werden. 

Jeder Interessierte kann seine Bemerkungen und Kommentare bis zum 18. November 2016 an die Brüsseler Behörde unter der folgenden E-Mail-Adresse zu schicken: COMP-E-COMMERCE@ec.europa.eu.

Der Verfasser dieses Beitrags ist Mitglied der gemeinsamen Arbeitsgruppe DSM des Weltverbandes der Sportartikelindustrie (WFSGI) und des Europäischen Verbandes der Sportartikelindustrie. Es wird auf Verbandsebene eine entsprechende gemeinsame Stellungnahme an die Kommission geben. 

Droht einzelnen Firmen ein Kartellverfahren?

Wichtig: Die Kommission betont in ihrem Report, dass die Sektorenuntersuchung sich nicht gezielt gegen einzelne Firmen richte, trifft jedoch gleichzeitig die Aussage, dass – falls die Ergebnisse der Untersuchung wettbewerbswidrige Praktiken aufdecken – sich Brüssel durchaus vorbehält, dann auf Einzelfallbasis entsprechend tätig zu werden. So steht es im Preliminary Report der EU Kommission vom 15.9.2016.

Der Onlinehandel ist längst global: Jetzt soll es innerhalb Europas Änderungen geben. (Quelle: Thinkstock)
Der Onlinehandel ist längst global: Jetzt soll es innerhalb Europas Änderungen geben.
Bild: Thinkstock

Endgültiger Bericht der Kommission für das erste Quartal 2017 angekündigt

Die EU-Kommission beabsichtigt im ersten Quartal 2017 einen endgültigen Bericht der Ergebnisse der Sektorenuntersuchung vorzustellen, um dann darauf aufbauend konkrete Maßnahmen zur Verwirklichung des einheitlichen digitalen Binnenmarktes einzuleiten.

Grenzüberschreitende Onlineverkäufe ebenfalls auf dem Radarschirm der Kommission

Die Kommission hat bereits im Mai einen ersten Entwurf einer Geoblocking-Verordnung präsentiert, eine weitestgehende Eliminierung von Geoblocking-Praktiken ist dabei ihr erklärtes Ziel und ebenfalls Teil des DSM-Projektes (hier kann die deutschsprachige Fassung nachgelesen werden). Geoblocking bedeutet etwa, dass Endverbraucher, die grenzüberschreitend online einkaufen möchten, zum Beispiel der Bezahlvorgang abgebrochen wird oder sie auf eine Webseite eines Onlineshops in ihrem jeweiligen Land umgeleitet werden. Aufgrund der Ergebnisse der Sektorenuntersuchung der Kommission führt in der Hitparade der Einschränkungen derartiger grenzüberschreitender Onlinekäufe Frankreich, am wenigsten verbreitet sind diese in Dänemark.

Auszug aus der Präsentation der EU Kommission vom 6. Oktober 2010 in Brüssel mit dem Titel  „The e-Commerce Sector Inquiry – Key Findings of the Preliminary Report” (Quelle: The e-Commerce Sector Inquiry )
Auszug aus der Präsentation der EU Kommission vom 6. Oktober 2010 in Brüssel mit dem Titel „The e-Commerce Sector Inquiry – Key Findings of the Preliminary Report”
Bild: The e-Commerce Sector Inquiry

Der Verordnungsvorschlag geht nun zur Beratung unter anderem in das Europäische Parlament und auch an die nationalen Parlamente. Experten rechnen damit, dass der jetzige Entwurf noch stark verändert werden wird, wenn er überhaupt kommt.

Gleiche Einzelhandelspreise in ganz Europa?

Damit verbunden sein, könnte jedoch ein zumindest faktischer Zwang zu einer Vereinheitlichung der für Markenartikel geforderten Preise in allen Mitgliedstaaten des europäischen Wirtschaftsraums – und dies, obwohl es sehr viele sachliche Gründe wie etwa verschiedene Mehrwertsteuersätze, Umweltabgaben oder Logistikkosten gibt, die unterschiedliche Preise rechtfertigen.

Einen weiteren Effekt, den Brüssel damit generieren würde, wäre ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand, der sowohl Hersteller als auch Händler treffen würde.

Lesen Sie hier: Der Bundesverbands Onlinehandel wirft Herstellern Einflussnahme auf Preisgestaltung vor.



Der Autor: Rechtsanwalt Dr. Jochen M. Schäfer

Dr. Jochen M. Schäfer ist Rechtsanwalt und seit vielen Jahren der Syndikusanwalt des Weltverbandes der Sportartikelindustrie (WFSGI) sowie des Europäischen Sportartikelverbandes FESI. Er zählt zahlreiche namhafte Unternehmen der Branche zu seinen Mandanten mit den Beratungsschwerpunkten nationaler und internationaler Vertrieb, IP-und Risikomanagement sowie Vertragsgestaltung. Bei allen Fragen ist er unter sj@sjlegal.de oder mobil +49-151-16407932 erreichbar.

http://www.sjlegalonline.com

Dr. Jochen M. Schäfer ist Rechtsanwalt und seit vielen Jahren der Syndikusanwalt des Weltverbandes der Sportartikelindustrie. (Quelle: privat)
Ein Beitrag von Jochen M. Schäfer, Rechtsanwalt
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