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Allgemeine Nutzungsbedingungen ISPO OPEN INNOVATION

1. Ziel und Zweck der ISPO OPEN INNOVATION Plattform

1.1 MMG bietet im Rahmen von ISPO OPEN INNOVATION die Organisation und Durchführung von sogenannten „Open Innovation“-Projekten in Kooperation mit externen Projektpartnern. Das Ziel der ISPO OPEN INNOVATION Plattform ist es, einen Dialog zwischen Unternehmen und Konsumenten über konkrete Produkte, Konzepte, Dienstleistungen und Events herzustellen und eine (Weiter-)Entwicklung derartiger Produkte, Konzepte, Dienstleistungen und Events von Unternehmen durch die aktive Einbindung von Teilnehmern der ISPO OPEN INNOVATION zu ermöglichen und zu fördern.

1.2 Die Produkte können nach Abschluss der Entwicklungsphase kommerzialisiert werden, d.h. von ISPO OPEN INNOVATION oder den Projektpartner produziert und vermarktet werden. Das Feedback der Nutzer soll dazu verwendet werden, bessere Produkte und Dienstleistungen zu schaffen.

1.3 Als Projektpartner werden Unternehmen, Einzelpersonen oder Organisationen bezeichnet, die über ISPO OPEN INNOVATION ein eigenes Projekt initiieren.

1.4 Für solche besonderen Dienste und Projekte gelten zusätzliche besondere Nutzungsbedingungen, auf die wir Sie vor Ihrer Teilnahme entsprechend gesondert hinweisen werden. MMG behält sich vor, die Teilnahmeberechtigung an derartigen besonderen Diensten und Projekten nach eigenem Ermessen einzuschränken.


2. Geltung, Änderungen der AGB

2.1 Das Angebot, für das Sie sich registrieren, ist ein Angebot der Messe München GmbH, Messegelände, 81823 München, Deutschland ("MMG").
MMG stellt Ihnen ihr Angebot / ihre Dienste („Dienst“) auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Etwaige entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen von Ihrer Seite finden ausdrücklich keine Anwendung.
MMG ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung, Verwaltung, Moderation, Vermarktung und Monitoring von Teilen oder des gesamten Angebots zu beauftragen. Auch in diesem Fall gelten die vorliegenden AGB.

2.2 MMG ist berechtigt, diese AGB ohne Angaben von Gründen zu ändern. In diesem Fall wird MMG Ihnen die Änderungen der AGB mitteilen. Die Änderungen gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie:
a) nicht binnen einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntmachung den Änderungen schriftlich oder in Textform, z.B. per E-Mail an innovation@ispo.com, widersprechen, oder
b) sobald Sie den Dienst nach Bekanntmachung - auch im Falle eines vorausgehenden Widerspruchs - weiter nutzen.
MMG verpflichtet sich, Sie bei Mitteilung geänderter AGB ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die vorstehend unter a) und b) genannten Umstände die Annahme der geänderten AGB durch Sie zur Folge haben. Über Änderungen dieser AGB oder sonstige Angelegenheiten kann MMG Sie mittels E-Mail oder auch dadurch informieren, dass MMG entsprechende Hinweise oder Links auf seinen Internetseiten veröffentlicht.
2.3 Für etwaige zusätzliche Funktionalitäten des Dienstes gelten ergänzend besondere Teilnahmebedingungen.


3. Teilnahmeberechtigung, Voraussetzungen, rechtsgeschäftliche Erklärungen

3.1 Für die Teilnahme ist entweder ein Account bei ISPO OPEN INNOVATION oder bei Facebook, Google+, LinkedIn, Xing nötig.

3.2 Die Teilnahme ist kostenlos. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig geregelt, sind voll geschäftsfähige natürliche Personen, Unternehmen und Firmen zur Teilnahme berechtigt. Der Dienst richtet sich ausdrücklich nicht an Kinder und Jugendliche. Mit Ihrer Anmeldung versichern Sie, dass die vorstehenden Teilnahmevoraussetzungen vorliegen.

3.3 Um bei ISPO OPEN INNOVATION teilnehmen zu können, ist es unerlässlich, gewisse Informationen an ISPO OPEN INNOVATION zu übermitteln. Bei einer Registrierung über die o.g. Sozialen Netzwerke handelt es sich um die bei den Sozialen Netzwerken hinterlegten, öffentlichen Profildaten sowie die Email-Adresse. Dies geschieht durch Klicken auf den Button „Zustimmen“, welcher der Applikation vor-geschaltet ist. Bei der Registrierung eines ISPO OPEN INNOVATION Accounts handelt es sich um die Emailadresse sowie Benutzername und Passwort, welche im Registrierungsvorgang eingegeben werden können.

3.4 Bei den im Rahmen der Registrierung einzugebenden erforderlichen sowie freiwilligen Daten sind Sie verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und Ihre Daten im Mitgliedskonto stets aktuell und richtig zu halten. Jeder Nutzer darf sich nur ein Mitgliedskonto anlegen. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten Sie ein Passwort und eine Bezeichnung für Ihr Mitgliedskonto zugeteilt. Ihr Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Jedem Nutzer ist der Zugang oder die Nutzung der Dienste nur mit dem eigenen Mitgliedskonto, nicht aber dem eines Dritten, gestattet.

3.5 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. MMG ist berechtigt, die Zulassung zur Nutzung der Dienste ohne Angaben von Gründen zu verweigern.

3.6 Mit Registrierung verpflichten Sie sich, die Dienste von MMG ausschließlich zu eigenen privaten oder auch betrieblichen Zwecken zu nutzen, eine gewerbliche Nutzung im Sinne eines resale bzw. Weiterverkaufs oder -verwertung von Funktionalitäten, Diensten oder Auswertungen oder eine sonstige Vermarktung von Erkenntnissen, die mittels der Dienste von MMG gewonnen wurden, ist jedoch strikt untersagt.

3.7 Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungs-E-Mail, Änderungen der AGB oder Datenschutzerklärung) können Ihnen per E-Mail zugehen.

3.8 MMG behält sich ausdrücklich vor, die angebotenen Dienste, soweit diese unentgeltlich angeboten werden, ganz oder teilweise zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder zeitweise oder endgültig einzustellen.

3.9 Soweit MMG oder ein Projektpartner im Rahmen des Dienstes Gewinne, Begünstigungen und/oder sonstige Anreize (zusammengefasst „incentives“) für bestimmtes Nutzerverhalten ausloben oder Nutzern zur Verfügung stellen sollte, ist eine Barauszahlung der Gewinne und Incentives, auch teilweise, ausgeschlossen. Ferner ist in diesen Fällen der Rechtsweg ausgeschlossen.


4. Kündigung, Löschung, Beendigung & Sperrung des Mitgliedskontos

4.1 Sie können Ihre Mitgliedschaft zu jeder Zeit aus welchem Grund auch immer kündigen. Das gleiche Kündigungsrecht steht MMG zu. MMG wird im Falle der Kündigung Ihr Mitgliedskonto einschließlich mitgeteilter Registrierungsdaten löschen. Der Zweckbestimmung von MMG entsprechend verbleiben die von Ihnen initiierten und publizierten Umfragen, Kommentare, Vorschläge, Ideen, Skizzen und sonstige Inhalte nach Maßgabe von Ziffer 8 auf der ISPO OPEN INNOVATION, jedoch wird Ihr Mitgliedsname, ggf. auch in anderen Diensten oder in Bezug auf andere Inhalte entweder durch einen entsprechenden Platzhalter ersetzt oder als gelöscht gekennzeichnet.

4.2 MMG kann nach eigenem Ermessen und aus jedwedem Grund, auch ohne Mitteilung an Sie, Ihr Passwort, Ihr Mitgliedskonto, Ihre eingestellten Inhalte sowie jede sonstige Inanspruchnahme der Dienste durch Sie unterbrechen, sperren, beenden und löschen. Dies gilt insbesondere, falls Sie die MMG -Dienste längere Zeit nicht genutzt haben.
Darüber hinaus ist MMG in jedem Fall berechtigt, Ihr Mitgliedskonto, Ihre eingestellten Inhalte sowie jede sonstige Inanspruchnahme der Dienste durch Sie zu unterbrechen, sperren, beenden und löschen, falls MMG berechtigterweise davon ausgehen muss, dass Sie diese AGB verletzen oder wesentliche Grundgedanken der AGB nicht befolgen.

5. Widerrufsbelehrung
Soweit Sie Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Vorschriften sind, steht Ihnen das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu.

5.1 Widerrufsrecht 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: Messe München GmbH, Messegelände, 81823 München, Deutschland. Der Widerruf kann auch per Email an innovation@ispo.com übermittelt werden.

5.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

5.3 Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

6. Allgemeine Pflichten des Nutzers
6.1 Die ISPO OPEN INNOVATION Plattform gründet auf dem Gedanken der Teilhabe an Meinungsbildungsprozessen. Dies setzt voraus, dass die von Ihnen geäußerten Meinungen, z.B. im Rahmen von Umfragen, Vorschlägen, Kommentaren oder sonstigen Beiträgen und mitgeteilten Bewertungen Ihre tatsächliche Meinung ist bzw. Begründungen tatsächlich zutreffend sind. Dies erkennen Sie als Grundprinzip an, wie Sie es auch von anderen Mitgliedern bei ISPO OPEN INNOVATION erwarten würden.

6.2 Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Mitgliedskonto nur von Ihnen selbst genutzt wird und müssen zu diesem Zweck insbesondere Ihr Passwort geheim halten. Sie sind verantwortlich dafür, dass Dritte keine Kenntnis von Ihrem Passwort erhalten. Sie müssen MMG unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Passwortes oder Mitgliedskontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften in diesem Zusammenhang informieren. Sie haften für jeglichen von Ihnen schuldhaft verursachten Missbrauch Ihres Mitgliedskontos.

6.3 Die Teilnahme an ISPO OPEN INNOVATION erfordert eine bestimmte Infrastruktur (z.B. Computer, Internetanschluss, Mobilfunkanschluss), deren Beschaffung und Kosten in Ihrer Verantwortung liegen.

6.4 Sie verpflichten sich, Handlungen zu unterlassen, welche die Integrität oder Funktionsfähigkeit der von MMG zur Verfügung gestellten Dienste oder die mit die-sen verbundenen Servern und Netzwerken beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (z.B. durch Software oder Scripts). Das gilt insbesondere auch für den Ein-satz von robots, spider, scraper oder ähnliche Technologien zur automatisierten Abfrage von Inhalten oder Daten. Ebenso ist es untersagt, Ihnen nicht von MMG hierfür zur Verfügung gestellte Bereiche der Website, einschließlich Bereichen anderer Nutzer, zu verändern oder dort enthaltene Informationen, Daten und Auswertungen zu verbreiten. Sie verpflichten sich, nicht auf andere Weise als über die von MMG bereitgestellte Benutzeroberfläche auf die Angebote/Dienste zuzugreifen.

6.5 Sie verpflichten sich, die Angebote/Dienste zu keinem, insbesondere kommerziellen Zweck zu verwenden, wiederzugeben, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen, zu tauschen oder weiterzuverkaufen.


7. Verantwortlichkeit, verbotene Inhalte und Verhaltensweisen
7.1 Sie sind allein verantwortlich für alle selbst geschaffenen oder von Dritten übernommenen Daten, Texte, Informationen, Bewertungen, Posts und sonstige Äußerungen, Nachrichten, Software, Musik, Fotos, Graphiken, Videos, Links oder sonstige Materialien (nachstehend zusammengefasst "Inhalte"), die Sie unter Verwendung von bzw. über ISPO OPEN INNOVATION einstellen, veröffentlichen, verbreiten oder sonst übertragen.
Sie garantieren gegenüber MMG, dass Sie alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzen, für die Sie die ISPO OPEN INNOVATION zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung verwenden und dass damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser AGB, insbesondere nicht die in Ziff. 7.3 niedergelegten Regeln, verletzt werden. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen eingegebenen Inhalt sind, garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechte, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt haben. Für den Fall, dass Sie gegen diese Garantien oder eine von Ihnen verstoßen, stellen Sie uns nach Maßgabe von Ziff. 14. von jeglicher Haftung Dritten gegenüber auf erstes Anfordern frei und halten uns in vollem Umfang schadlos.

7.2 Sie garantieren, dass Ihre Nutzung von ISPO OPEN INNOVATION und der angebotenen Dienste sowie die von Ihnen verwendeten Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere dürfen Sie im Rahmen der Nutzung der MMG-Dienste nicht:

  • Inhalte speichern, veröffentlichen oder übermitteln, die persönlich oder wirtschaftlich schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, beleidigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch, pornografisch, gewaltverherrlichend, jugendgefährdend sind oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht verstoßen oder nach vernünftiger Beurteilung von MMG zu beanstanden sind.
  • Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Know-How, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen oder zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind.
  • Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Viren oder Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Soft- oder Hardware oder Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.
  • sich in den MMG-Diensten als eine andere natürliche oder juristische Person ausgeben.
  • Inhalte anderer Nutzer außerhalb der MMG-Dienste weiterleiten, verbreiten oder sonst wie veröffentlichen, soweit der Betroffene kein diesbezügliches Einverständnis erklärt hat. E-Mails und Inhalte anderer Nutzer oder Urheber bzw. die Zuordnung des Inhalts zu einem Nutzer oder Urheber verfälschen oder unterdrücken sowie rechtliche oder sonstige Hinweise, Eigentumsbezeichnungen, Herkunftszeichen und Erkennungszeichen von anderen Nutzern entfernen oder manipulieren.
  • ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Gestattung von MMG Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige kommerzielle Kommunikation speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln.
  • persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen Ihr diesbezügliches Einverständnis nicht erklärt haben.

7.3 Sollten Sie feststellen, dass Inhalte anderer Nutzer gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, benachrichtigen Sie uns bitte unter der E-Mail innovation@ispo.com. Bitte teilen Sie uns auch die Identifikationsdaten der Person, die sich nach Ihrer Auffassung nicht an die Regeln hält, zusammen mit dem betreffenden Inhalt oder einer Beschreibung und weitere nützliche oder erforderliche Angaben mit.


8. Nutzungen von Inhalten
8.1 Mit der Teilnahme an einem Projekt räumt der Nutzer ISPO OPEN INNOVATION und dem Projektpartner unentgeltlich ein räumlich, zeitlich sowie inhaltlich uneingeschränktes, ausschließliches Nutzungsrecht an den in den eingereichten Beiträgen enthaltenen Urheberrechten ein. Dieses Recht beinhaltet das Recht der Nutzung, Darstellung, Ausstellung, Ausstrahlung/Sendung, Distribution, Vervielfältigung sowie Lizenzierung. Weiterhin wird die kommerzielle Produktion, Vertrieb und Bewerbung der Beiträge über den Projektpartner als auch das Recht, die Einreichungen in jeglicher Form durch ISPO OPEN INNOVATION oder den jeweiligen Projektpartner schützen zu lassen.

8.2 Der Teilnehmer verzichtet auf die Einrede der Entstellung nach §14 UrhG.

8.3 Auf Anforderung wird der Teilnehmer der Übertragung von Nutzungsrechten nochmals gesondert schriftlich zustimmen.

8.4 MMG kontrolliert diese Inhalte grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für diese Inhalte, einschließlich deren Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Qualität. MMG ist jedoch berechtigt, Ihre Inhalte, die über den Dienst zugänglich gemacht werden, jederzeit im freien Ermessen zu sperren, zu löschen, zu bearbeiten oder ggf. an einem anderen Ort innerhalb des Angebots zu veröffentlichen, insbesondere wenn MMG davon Kenntnis erlangt oder berechtigterweise davon ausgehen darf, dass Inhalte oder deren Nutzung auf ISPO OPEN INNOVATION gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.
Im Übrigen sind Sie selbst dafür verantwortlich, die von Ihnen auf ISPO OPEN INNOVATION eingestellten Inhalte für Ihre eigenen Zwecke anderweitig zu sichern.

8.5 Sie gestatten MMG, insbesondere Ihren Benutzernamen und Ihre Inhalte zur Optimierung der Dienste in interne Suchfunktionen einzustellen und von Photos und Videos verkleinerte Bilder (Thumbnails) herzustellen und zeitlich unbeschränkt in den MMG-Diensten zu nutzen. MMG ist berechtigt, die technische Verarbeitung und Übertragung des Angebots, einschließlich der von Ihnen eingegebenen Inhalte, zeitlich unbeschränkt über verschiedene Netzwerke zu übertragen und/oder technische Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.


9. Vorzeitige Beendigung der Projekte
ISPO OPEN INNOVATION behält sich vor, ein Projekt zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden.


10. Kommunikation
Die ISPO OPEN INNOVATION verwendet hauptsächlich E-Mails um mit den Nutzern zu inhaltlichen Themen im Rahmen der Open Innovation Plattform (z.B. neue Projekte, neue Features der Plattform und ähnliches) zu kommunizieren.


11. Datenschutz
Datenschutz ist für MMG von besonderer Bedeutung. Die entsprechenden Grundsätze und Regelungen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.


12. Gewährleistungsausschluss, Inhalte Dritter
12.1 MMG bietet ihren Dienst unter dem Vorbehalt an, ihn jederzeit ganz oder teilweise verändern, unterbrechen oder einstellen zu können. MMG gewährleistet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Ihre Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Dies gilt insbesondere für die Nutzung von Inhalten, die mittels ISPO OPEN INNOVATION, insbesondere durch andere Nutzer, angeboten werden. MMG gewährleistet auch nicht, dass die für das Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden, und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der MMG-Dienste, einschließlich Verlust von Daten oder deren Integrität, entstehen. Sie sind für eventuelle Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die Sie in diesem Zusammenhang verursachen, allein verantwortlich.

12.2 ISPO OPEN INNOVATION ist eine Plattform für Meinungsäußerungen, Open Innovation Projekte, Bewertungen und Umfragen seiner Nutzer. MMG übernimmt daher keine Gewährleistung und gibt keinerlei Zusicherung bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen, Auswertungen und Funktionalitäten, da diese maßgeblich auf dem Verhalten und den Angaben der Nutzer basieren und davon abhängig sind.

12.3 Unser Angebot oder auch die Inhalte der Nutzer können Verweise (Links) zu Websites und Diensten Dritter enthalten. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist vorranging der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, für MMG stellen sie fremde Inhalte dar. Bitte benachrichtigen Sie uns unter innovation@ispo.com, wenn Sie der Ansicht sind, dass verlinkte Angebote rechtswidrige oder sonst bedenkliche Inhalte aufweisen.

12.4 Für den Inhalt von Werbeanzeigen ist der jeweilige Anbieter verantwortlich, ebenso wie für den Inhalt der beworbenen Website.


13. Haftung und Haftungsbeschränkung
13.1 MMG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“).

13.2 MMG haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch MMG beruhen.

13.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet MMG nicht.

13.4 Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer von MMG gegebenen vertraglichen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder aus sonstiger gesetzlich angeordneter Garantiehaftung und auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bleibt hiervon unberührt.

13.5 Soweit die Haftung von MMG ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit MMG verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von MMG und/oder mit MMG verbundene Unternehmen.

14. Freistellung durch den Nutzer
Sollte MMG, ein mit MMG verbundenes Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von MMG und/oder von mit MMG verbundene Unternehmen im Zusammenhang mit Ihrer Benutzung des Angebotes entgegen der Bestimmungen dieser AGB, insbesondere der Garantien in Ziffern 7.1 und 7.2, und/oder im Zusammenhang mit den durch Sie eingestellten Inhalte von Dritten oder Behörden rechtlich belangt werden, so haben Sie MMG, mit MMG verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von MMG und/oder von mit MMG verbundener Unternehmen von sämtlichen Forderungen oder Ansprüchen gleich welchen Rechtsgrunds auf erstes Anfordern freizustellen und schadlos zu halten. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.


15. Marken und sonstige Schutzrechte der ISPO OPEN INNOVATION
Sie erkennen an, dass sämtliche Rechte am Angebot von MMG (einschließlich ISPO OPEN INNOVATION und anderer Dienste von MMG) und darauf angebotener Dienste und Services und der entsprechenden Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- und Lizenzrechte oder sonstige Rechte oder vergleichbare Rechtspositionen im Verhältnis zu Ihnen ausschließlich MMG zustehen. Sie sind daher ausdrücklich verpflichtet, diese nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MMG zu nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von MMG zu entfernen. Insbesondere dürfen Sie nicht die Marke „ISPO OPEN INNOVATION“ nutzen, Software oder Teile der ISPO OPEN INNOVATION kopieren, verbreiten, verkaufen, übertragen, oder sonst verwerten, ändern, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, Quellcodes zu erlangen. Soweit nicht anders geregelt, gilt das Vorstehende, zur Klarstellung, nicht für Ihre eigenen Inhalte, die Sie in unser Angebot einbringen.


16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München, Deutschland.

16.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Wenn der Nutzer nicht Verbraucher (§ 13 BGB) ist, gilt, dass die unwirksame Regelung von den Parteien durch eine wirksame Regelung zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung so weit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

16.4 Diese AGB liegen ausschließlich in deutscher Sprache vor und werden bei Vertragsschluss von MMG nicht gesondert gespeichert. Die aktuelle Fassung ist auf ispo.com abrufbar, Vorversionen sind nicht mehr zugänglich.


Stand: August 2016


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